Ausgabe 36/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.09.2017
LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2017 - 4 Sa 869/16, rkr.

Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit

Grundsätzlich kann wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit keine Kündigung erfolgen. Nebentätigkeiten sind erlaubt. Allerdings gibt es Grenzen: Die Nebentätigkeit darf den Arbeitnehmer nicht so sehr beanspruchen, dass er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen kann. Zudem darf dem Arbeitgeber keine Konkurrenz gemacht werden. Auch das ArbZG und das BUrlG sind zu beachten. Die Folgen einer unzulässigen Nebentätigkeit können eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung oder eine Abmahnung sein - je nachdem, wie gravierend der Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten ist. Das LAG Düsseldorf entschied am 21.06.2017 über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen erheblicher Nebentätigkeiten.