Ausgabe 4/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019
BAG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18, n.rkr.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Seit dem 01.01.2018 ist in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelt, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie anzuhören ist. Eine Kündigung ohne diese Beteiligung ist unwirksam. Bisher war ungeklärt, ob die Schwerbehindertenvertretung bereits vor dem Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung beteiligt werden muss oder ob eine spätere Beteiligung ausreicht.

Die Beklagte hatte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags der mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin beantragt. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung am 20.02.2017. Mit Schreiben von Anfang März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung an. Mit Schreiben vom 24.03.2017 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Hiergegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Die beiden Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht, da die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich erfolgt war.