Ausgabe 35/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.08.2012
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.06.2012 - 2 Sa 290/11, rkr.

Kündigung durch den Niederlassungsleiter nicht immer wirksam

In einem Kündigungsschreiben muss die Handlungsvollmacht des Unterzeichners für den Arbeitnehmer klar erkennbar sein.

Eine Ausnahme gilt für den Niederlassungsleiter, der grundsätzlich als berechtigt anzusehen ist, Kündigungen auszusprechen. Notwendig ist jedoch, dass der Arbeitnehmer sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.

Geklagt hatte eine im Telefonservice beschäftigte Arbeitnehmerin. Sie erhielt am 07.03.2011 ein Kündigungsschreiben des Niederlassungsleiters des Betriebs, das mit dessen Namen und der Bezeichnung "Contact Center Manager" unterzeichnet war. Den Arbeitsvertrag der Klägerin hatte ein anderer Mitarbeiter, ein "Facility Director" unterschrieben. Mit Schreiben vom 09.03.2011 wies die Klägerin die Kündigung gem. § 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück.

Das LAG entschied, dass die Bevollmächtigung des Niederlassungsleiters beim Ausspruch der Kündigung gegenüber der Klägerin durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachzuweisen war. Die Zurückweisung der Kündigung mit Schreiben vom 09.03.2011 erfolgte rechtzeitig.