Ausgabe 15/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.04.2012
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.02.1012 - 7 Sa 2164/11

Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam

Die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen ist eine Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen und somit zu Kündigungen führen kann. Für die Arbeitsgerichte ist die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers bindend. Sie kann nur auf Willkür und auf offensichtliche Unsachlichkeit überprüft werden. Seit einigen Jahren ist eine Tendenz der Rechtsprechung zu erkennen, die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung zurückzuschneiden. In diese Linie fügt sich ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ein.