Ausgabe 26/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.06.2022
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.12.2021 - 4 Sa 32/21, rkr.

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG darf einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BAG sogar für Kündigungen vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit (BAG, Urt. v. 27.02.2020 - 2 AZR 498/19). Eine erst nach Erhalt der Kündigung eingetretene Schwangerschaft steht nicht unter dem besonderen Kündigungsschutz. Wird die Schwangerschaft also unmittelbar nach Erhalt der Kündigung festgestellt, kann die genaue Berechnung des Schwangerschaftsbeginns für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bedeutsam sein. Das BAG wendet in solchen Fällen die sog. Rückrechnungsmethode an. Hiernach gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Schwangerschaft 280 Tage vor dem angegebenen Entbindungstermin begonnen hat (BAG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 AZR 417/97). Das LAG Baden-Württemberg hingegen hatte mit Urteil vom 01.12.2021 eine alternative Berechnungsmethode angewandt.