Ausgabe 21/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2016
LAG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2016 - 10 Ta BV 102, rkr.

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Kritik an Entscheidungen des Arbeitgebers

Vergleicht ein Arbeitnehmer die betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, liegt regelmäßig ein Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dass der genaue Inhalt der Äußerung des Arbeitnehmers sorgfältig zu prüfen ist, zeigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf.

Bei der Arbeitgeberin, einem Senioren- und Pflegezentrum, ist ein Betriebsrat gebildet, dessen Mitglied eine beabsichtigte Maßnahme der Arbeitgeberin kritisierte. In einer E-Mail heißt es: "... beabsichtigten Sie eine Überwachungskontrolle mit technischen Gerätschaften. ... Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleinen gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann."