Ausgabe 15/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.04.2014
BAG, Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

Kündigung eines Darlehens durch den Arbeitgeber

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach der Arbeitgeber ein Darlehen kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis des Darlehensnehmers beendet wird, ist unwirksam. Der Klauselinhalt verstößt gegen § 310 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt.

Das BAG hat den Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der seit dem 01.02.2001 bei der Klägerin beschäftigt war und am 09.05.2008 sowie am 12.06.2008 je einen Darlehensvertrag über jeweils 25.000 ı mit dieser abgeschlossen hatte. Die Darlehensverträge waren auf dem Briefpapier der Klägerin gedruckt. Unter § 5 trafen die Parteien für beide Verträge folgende Kündigungsregelung: "Dem Darlehensgeber steht ein Recht zur Kündigung zu, wenn das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird." Die Klägerin behielt Zins und Tilgung vom monatlichen Nettoeinkommen ein. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 15.04.2011. Die Klägerin kündigte die Darlehensverträge. Da der Beklagte weiterhin lediglich die monatlichen Raten an die Klägerin leistete und trotz Aufforderung das Darlehen nicht komplett zurückbezahlte, erhob der Arbeitgeber Klage mit dem Antrag, den Arbeitnehmer zur Zahlung von 44.344,24 ı zu verurteilen.