Ausgabe 46/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.11.2020
BAG, Urt. v. 27.06.2019 - 2 AZR 50/19, rkr.

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein schwerbehinderter und tariflich unkündbarer Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Unternehmen mehr findet, obwohl ein ausgedehnter interner Arbeitsmarkt besteht.

Der Kläger war über 30 Jahre in einem Großunternehmen beschäftigt, tariflich unkündbar und mit einem GdB von 50 schwerbehindert. Nach der Verlegung des Arbeitsplatzes in eine andere Stadt führte die Beklagte über einen Zeitraum von drei Jahren ein sog. Clearingverfahren durch, um ihn weiter zu beschäftigen. Der Kläger erhielt zudem Weiterbildungen. Trotz zahlreicher interner Bewerbungen konnte kein Arbeitsplatz für ihn gefunden werden. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Integrationsamts betriebsbedingt außerordentlich mit sozialer Auslauffrist, weil der Arbeitsplatz des Klägers entfallen sei.