Ausgabe 12/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.03.2018
LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.03.2018 - 15 Sa 319/17, n.rkr.

Kündigung eines zur Grenzfahndung ausgeschriebenen Arbeitnehmers unzulässig

Besteht der Verdacht, dass sich ein Arbeitnehmer dem militanten "Jihad" anschließen möchte, oder ist eine Gefährdung des Betriebsfriedens und der Unternehmenssicherheit durch die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zur "salafistischen Szene" zu befürchten, so liegt der Gedanke an eine Kündigung dieses Arbeitnehmers nahe. Das LAG Niedersachen hat allerdings eine fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, obwohl dieser Arbeitnehmer zur Grenzfahndung ausgeschrieben war.