Ausgabe 14/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.04.2022
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.05.2021 - 5 Sa 263/20, rkr.

Kündigung in der Elternzeit - Aufhebung der behördlichen Zustimmung

Arbeitnehmer in Elternzeit sind gem. § 18 BEEG besonders geschützt. Vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise kann durch die gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG bestimmte Behörde eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Diese Erklärung erfolgt durch einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch zulässig ist.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben wurde. Es ging um die Frage, ob eine Kündigung auch dann unwirksam wird, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.