Ausgabe 50/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018
BAG, Urt. v. 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, rkr.

Kündigung nach beharrlicher Arbeitsverweigerung

Der Arbeitgeber darf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch die Regelungen des Arbeitsvertrags. Zudem darf die Versetzung gem. § 106 GewO nicht unbillig sein, d.h., die Interessen des Arbeitnehmers müssen bei einer Versetzung berücksichtigt werden. Verweigert der Arbeitnehmer die Weisungen des Arbeitgebers beharrlich, kann eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen. Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung der Weisung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat er grundsätzlich das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist.