Ausgabe 28/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.07.2017
BAG, Urt. v. 28.03.2017 - 2 AZR 551/16, rkr.

Kündigung nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Gemäß § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser u.a. durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört. Das BAG hat am 28.03.2017 die Frage entschieden, wie der Arbeitgeber hierauf zu reagieren hat.