Ausgabe 22/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019
BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. In § 164 SGB IX ist geregelt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer einen besonderen Beschäftigungsanspruch haben und u.a. entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt werden müssen. Das BAG hat entschieden, dass dieser Anspruch durch eine unternehmerische Entscheidung, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Arbeitnehmers führen kann, begrenzt wird.