Ausgabe 10/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.03.2016
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 - 5 Sa 657/15, n.rkr.

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Ob die private Internetnutzung durch den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist, entscheidet der Arbeitgeber. Gestattet er die Internetnutzung nicht, so darf der Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten. Eine entsprechende Zustimmung des Arbeitnehmers ist nicht notwendig.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied über den Fall eines Arbeitnehmers, welcher den Dienstrechner privat nutzte. Zugelassen war jedoch nur eine Nutzung in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen. Nachdem es Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Computers gab, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf aus. Der Arbeitgeber kündigte sodann das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen außerordentlich aus wichtigem Grund.