Ausgabe 2/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2020
LAG Köln, Urt. v. 29.08.2019 - 6 Sa 148/19, rkr.

Kündigung wegen Übertragung der Aufgaben an Zeitarbeitsunternehmen

Stellt der Arbeitgeber ein Geschäftsfeld ein, in dem der Arbeitnehmer tätig war, und vergibt diese Arbeiten zukünftig an Fremdfirmen, so kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Das LAG Köln hatte sich am 29.08.2019 mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung auch dann möglich ist, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor mit der Überlassung an andere Firmen zur Arbeitsleistung einverstanden erklärt hat.

Der Kläger ist Regieassistent und erhielt von der Beklagten, einer Betreiberin eines Studiogeländes, eine betriebsbedingte Kündigung. Die Beklagte hatte seit 14.09.2017 eine unbefristete Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung. Der seit 2004 bei der Beklagten beschäftigte Kläger unterzeichnete am 11.09.2017 eine Vereinbarung, in der er sich damit einverstanden erklärt, dass er anderen Firmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23.10.2017 zum 31.03.2018. Eine Woche nach Ablauf der Kündigungsfrist suchte die Beklagte einen freien Mitarbeiter in Vollzeit für Tätigkeiten, die der Kläger ausführen könnte.