Ausgabe 47/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2014
LAG Mainz, Urt. v. 21.08.2014 - 5 Sa 110/14, rkr.

Kündigungserschwerung: Rückzahlung einer stillen Einlage

Der Kläger war von 2006 bis 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung durch den Kläger. Am 10.02.2010 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft. Der Kläger leistete eine Bareinlage von 5.000 ı. Vereinbarungsgemäß sollte der Vertrag mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters enden. Für den Fall des Ausscheidens des stillen Gesellschafters ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Sphäre der GmbH wurde vereinbart, dass der stille Gesellschafter als Abfindung den Nominalbetrag seiner Einlage zuzüglich einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz, aber abzüglich der bis dahin erhaltenen Gewinnanteile erhält. Der Kläger erhielt bis zu seiner Kündigung Gewinnausschüttungen in Höhe von 6.212,94 ı. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte er seine stille Einlage in Höhe von 5.000 ı zurück. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf die Gewinnausschüttungen, die die Bareinlage überstiegen.