Ausgabe 38/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.09.2015
BAG, Urt. v. 19.05.2015 - 9 AZR 725/13, rkr.

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Der Erholungsurlaub kann gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen Elternzeit gekürzt werden. Allerdings muss die entsprechende Erkläurng des Arbeitgebers rechtzeitig erfolgen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr gekürzt werden.

Das BAG setzte mit dieser Entscheidung seine neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht fort. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub überhaupt noch besteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Das BAG hat erneut deutlich gemacht, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Geldanspruch. Damit wird er zum "Vermögen" des Arbeitnehmers und unterscheidet sich deshalb nicht von den anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.