Ausgabe 16/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019
EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-385/17

Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz enthält eine Regelung, wonach hiervon durch Tarifvertrag des Baugewerbes abgewichen werden kann. Der EuGH hat entschieden, dass bei Kurzarbeit eine pauschale Kürzung der Urlaubsvergütung nicht zulässig ist. Andererseits darf der Urlaub eines Arbeitnehmers, der wegen Kurzarbeit weniger gearbeitet hat, durchaus gekürzt werden.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2015 insgesamt 26 Wochen wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet. Ihm wurde deshalb entsprechend dem geltenden Tarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) weniger Urlaubsvergütung gezahlt. Während der saisonbedingten Kurzarbeit nahm der Kläger Urlaub und erhielt ein entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags gekürztes Urlaubsentgelt. Der Kläger forderte vom Beklagten die volle Auszahlung der ihm zustehenden Urlaubsvergütung. Das Arbeitsgericht legte den Fall daraufhin dem EuGH vor.