Ausgabe 18/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.05.2013
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.04.2013 - L 6 AS 623/11

Kürzung von "Hartz IV" bei Bezug von Elterngeld

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Leistungen der Grundsicherung nach "Hartz IV" um einen Anspruch auf Elterngeld zu kürzen sind. Der Klägerin wurden die Leistungen der Grundsicherung aufgrund des Bezugs von Elterngeld um monatlich 300 ı gekürzt. In der Klagebegründung vertrat die Klägerin die Auffassung, dass damit der Sinn und der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde und es dadurch zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung komme.