Ausgabe 6/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.02.2013
LSG Bayern, Urt. v. 15.11.2012 - L 6 R 422/11

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite der erbrachten Beitragsleistung dar

Im vorliegenden Fall bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund einem Kläger eine vorzeitige Altersrente. Aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme wurde hierbei die Summe aller Entgeltpunkte entsprechend des Zugangsfaktors verringert und für die Berechnung herangezogen. Gegen die Festsetzung der Rentenhöhe legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die von ihm zeitlebens gezahlten Beiträge unter Kapitalisierungsgesichtspunkten und im Vergleich mit entsprechenden Betriebsrenten in keinem Verhältnis zum nunmehr tatsächlich gezahlten Rentenbetrag stünden.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte den Widerspruch ab, was das SG München in erster Instanz bestätigte. Mit Urteil vom 15.11.2012 - L 6 R 422/11 bestätigt nun auch das Bayerische LSG die Rechtmäßigkeit der Rentenberechnung.