Ausgabe 37/2023
Sonstiges Aktuell vom 13.09.2023
BFH, Urt. v. 25.04.2023 - II R 19/20

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

  1. Zur Bemessungsgrundlage der GrESt gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu veranlassen.
  2. Es liegt grunderwerbsteuerrechtlich keine Doppelbesteuerung vor, da es sich bei dem Grundstücks- und Anteilserwerb um verschiedene Erwerbsvorgänge handelt.
BFH, Urt. v. 25.04.2023 - II R 19/20

Kurzfassung

Die Klägerin firmierte im Streitjahr 2014 als GmbH. Eine weitere Gesellschaft, die A-GmbH, erwarb sämtliche Anteile an ihr. Gleichzeitig übertrug sie der Klägerin ein Grundstück, wobei der Kaufpreis teilweise in die freie Kapitalrücklage der Klägerin geleistet, teilweise aber auch als Darlehen verzinslich gestundet wurde. Bereits vor dem Erwerb der Anteile an der Klägerin hatte die A-GmbH Anteilsveräußerungsverträge mit weiteren Gesellschaften geschlossen.