Ausgabe 20/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.05.2013
BSG, Urt. v. 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R, B 1 KR 52/12 R

Leistungsansprüche im Zusammenhang mit Wahlrecht

Im vorliegenden Fall hatte die gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme (Reha) bewilligt. Die notwendigen medizinischen Voraussetzungen dafür waren erfüllt. Da der Versicherte mit der Bewilligung der Kostenübernahme für eine kostengünstige Reha-Einrichtung nicht einverstanden war, entschied er sich dafür, die Maßnahme als Selbstzahler in seiner "Wunscheinrichtung" durchführen zu lassen. Im Anschluss an die Behandlung stellte er bei der Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme. Er berief sich dabei auf die erteilte Zusage und beantragte eine Erstattung in Höhe der Kosten, die für eine vergleichbare Behandlung in der kostengünstigeren Reha-Einrichtung entstanden wären.

Den Antrag auf Kostenübernahme lehnte die Krankenkasse ab. Das BSG hat nunmehr die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt.