Ausgabe 24/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.06.2017
BAG, Urt. v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16, rkr.

Massenentlassung: Erweiterung des Entlassungsbegriffs für Arbeitnehmer in Elternzeit

Ab einer Betriebsgröße von 21 Mitarbeitern muss bei der Entlassung von sechs oder mehr Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor den Kündigungen eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. § 17 Abs. 1 KSchG nimmt eine Staffelung dahingehend vor, dass bei größeren Betrieben eine höhere Anzahl von Entlassungen für eine Massenentlassungsanzeige festgeschrieben ist. Ohne Massenentlassungsanzeige ist die Kündigung unwirksam. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß gem. § 17 Abs. 2 KSchG konsultiert wurde. Es stellt sich die Frage, wie die Kündigung von Arbeitnehmern, die sich in Elternzeit befinden, rechtlich zu bewerten ist.

Der Sechste Senat des BAG hielt die Kündigung einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen einer - wie sich vor dem Arbeitsgericht herausstellte - unwirksamen Massenentlassung für wirksam. Da das Arbeitsverhältnis gem. § 18 Abs. 1 BEEG erst nach Zustimmung der zuständigen Behörde gekündigt werden konnte, erhielt die Arbeitnehmerin erst nach der Massenentlassung die Kündigung. Wegen der noch einzuholenden Zustimmung zur Kündigung konnte diese erst nach dem Ablauf von 30 Kalendertagen ausgesprochen werden. Damit war der Betriebsrat nach Auffassung der Richter des BAG nicht zu konsultieren.