Ausgabe 10/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.03.2011
LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2011 - L 19 AS 2082/10

Meldeversäumnis bei Grundsicherungsleistungen

Im vorliegenden Fall wurden einem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach § 20 SGB II (ALG II) bewilligt. In der Folge wurde er von der ARGE zu einem Termin eingeladen. Als er dort nicht erschien, wurde ihm mittels Bescheid die Grundsicherungsleistung reduziert.

Das LSG stellte mit Urteil vom 27.01.2011 fest, dass die Leistungskürzung zu Unrecht erfolgte. Anhand der Aktenlage war zwar nachvollziehbar, dass die Beklagte eine Einladung versandt hatte. Der Kläger erschien jedoch einen Tag vor dem angedachten Termin und verwies darauf, dass er am nächsten Tag bereits einen anderweitigen Termin hatte. Daraufhin wurde durch die Beklagte eine Anhörung eingeleitet und die Leistungskürzung veranlasst.

In ihrer Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass ein Absenkungstatbestand gem. § 31 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB II nicht vorgelegen hat. Nach ihrer Auffassung ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorlagen, nicht eingetreten, weil es für die Absenkung der Regelleistung an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung i.S.d. § 31 Abs. 2 SGB fehlte. Hiernach bedarf es einer schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtwahrnehmung eines Meldetermins.