Ausgabe 17/2013
Steuertipp vom 25.04.2013

Mietvertrag zwischen Angehörigen und Anerkennungsvorbehalt des Finanzamts

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen können der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Dazu müssen jedenfalls die Hauptpflichten eines Mietvertrags wie die Überlassung der Mietsache zum Gebrauch sowie die Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535 BGB) klar und eindeutig vereinbart und entsprechend durchgeführt worden sein. Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, wobei nicht jede Abweichung vom Üblichen der Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen entgegensteht.