Ausgabe 9/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019
BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen enthalten häufig eine Klausel, die die Hinterbliebenenversorgung begrenzt. Der Anspruch kann an Voraussetzungen wie Altersgrenzen, Mindestehezeiten und einen maximal zulässigen Altersunterschied bei Ehepartnern gebunden sein. Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

Die Klägerin machte als Witwe eine Hinterbliebenenversorgung von 50 % der Versorgungsleistungen, die dem Berechtigten zum Zeitpunkt seines Ablebens zustanden, geltend. Die Ehe der Klägerin mit ihrem Ehemann war am 01.07.2011 geschlossen worden. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 04.04.2015. Die Beklagte lehnte die Ansprüche der Klägerin ab, da die Ehedauerklausel in der Versorgungsvereinbarung eine mindestens zehnjährige Ehedauer vorsieht. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da sie die Ehedauerklausel für wirksam hielten. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.