Ausgabe 42/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2014

Mindestlohn: Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Ab dem 01.01.2015 bindet das Mindestlohngesetz (MiLoG) Arbeitgeber an einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 ı pro Zeitstunde. Das MiLoG ist Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 (BGBl I 2014, 1348), das am 16.08.2014 in Kraft getreten ist. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, auch für geringfügig Beschäftigte. Der Arbeitnehmer kann - außer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs - nicht auf den Mindestlohn verzichten. Nach einer bis zum 31.12.2017 geltenden Übergangsregelung sind von der gesetzlichen Neuregelung nur diejenigen Branchen ausgenommen, für die ein allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag niedrigere Mindestlöhne vorsieht. Ab dem 01.01.2018 ist ein Lohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn jedoch nicht mehr zulässig. Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht zahlen, begehen künftig eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe belegt werden kann.