Ausgabe 26/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.06.2021
BAG, Urt. v. 24.06.2021 - 5 AZR 505/20, n.rkr.

Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Die häusliche Pflege von pflegebedürftigen Menschen wird nicht selten von entsandten ausländischen Betreuungskräften übernommen. Die Arbeitgeber der Betreuungskräfte sind zugleich Vertragspartner der zu pflegenden Person. Die Umstände dieser Arbeitsverhältnisse haben es mit sich gebracht, dass der arbeitsrechtliche Mindeststandard nicht immer eingehalten wird. Das BAG hat in einer Entscheidung vom 24.06.2021 der Aushöhlung arbeitsrechtlicher Ansprüche eine Absage erteilt: "Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten."

Die Klägerin ist eine bulgarische Staatsangehörige, die Beklagte eine in Bulgarien ansässige GmbH nach bulgarischem Recht. Die Klägerin betreute im Jahr 2015 über einen Zeitraum von sieben Monaten auf der Basis eines mit der Beklagten vereinbarten Arbeitsvertrags eine über 90 Jahre alte Frau in deren Wohnung in einer Seniorenwohnanlage in Berlin. Die Klägerin bewohnte in dieser Wohnung ein Zimmer. Der Arbeitsvertrag sah eine Arbeitszeit von sechs Stunden täglich und 30 Stunden wöchentlich vor. Samstag und Sonntag sollten arbeitsfrei bleiben. Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten Haushaltstätigkeiten sowie eine Grundversorgung wie beispielsweise Hilfe bei der Hygiene und beim Ankleiden. Auch soziale Aufgaben wie Gesellschaft leisten usw. gehörten zum Aufgabenspektrum.