Ausgabe 14/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2015
ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14, n.rkr.

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung

Seit dem 01.01.2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn, wonach jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 € brutto zusteht. Das MiLoG äußert sich jedoch nicht dazu, welche Lohnbestandteile neben dem Stundenlohn auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Bisher wird davon ausgegangen, dass nur solche Leistungen in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden dürfen, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen. Liegt der Zweck einer Zahlung nicht ausschließlich in der Vergütung der Arbeitsleistung, so ist eine Anrechnung auf den Mindestlohn ausgeschlossen. Gemäß § 3 MiLoG ist der gesetzliche Mindestlohn unabdingbar, weshalb Vereinbarungen, welche den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Auf den gesetzlichen Mindestlohn kann also auch nicht freiwillig verzichtet werden. Eine der ersten Gerichtsentscheidungen zum Mindestlohn betrifft die Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 entschieden, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Eine Änderungskündigung, mit der eine Anrechnung dieser Zahlungen erreicht werden soll, ist unwirksam.