Ausgabe 44/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.10.2015
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

Mindestlohngesetz verbietet Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Möchte ein Arbeitgeber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen, das zusätzlich zu einem den Mindestlohn unterschreitenden Stundenlohn gezahlt wird, kann dies nicht über eine Änderungskündigung erfolgen. Lediglich für den Fall, dass der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist, kann eine solche Änderungskündigung zulässig sein.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Arbeitsverträge entschieden, die neben dem Stundenlohn Sonderzahlungen zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsgehalts (abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit) sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine Leistungszulage vorsahen. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und der Stundenlohn auf die Höhe des Mindestlohns angehoben werden. Die Änderungskündigungen sind unwirksam. Leistungen, die nicht im engeren Sinn der Bezahlung der Arbeitsleistung dienen, sondern eine zusätzliche Prämie darstellen, können nicht gestrichen werden. Dies betrifft das zusätzliche Urlaubsgeld und abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung auch die Sonderzuwendung. Die Leistungszulage hingegen kann auf den Mindestlohn angerechnet werden. Sie ist nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.

RAin FAfArbR Dr. Margit Böhme

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.08.2015 - 19 Sa 819/15