Ausgabe 4/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.01.2018
LAG München, Beschl. v. 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17, rkr.

Mitteilungspflichten bei Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin

Das LAG München entschied am 27.09.2017, dass der Arbeitgeber sogar gegen den ausdrücklichen Willen einer schwangeren Arbeitnehmerin den Betriebsrat über die Schwangerschaft zwingend unterrichten muss. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung treten hinter dieser Verpflichtung zurück.

Seit Mitte 2015 räumt die Arbeitgeberin im Fall der Anzeige einer Schwangerschaft durch eine Arbeitnehmerin dieser schriftlich die Möglichkeit ein, einer Information des Betriebsrats hierüber innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Zeitgleich mit diesem Brief wird eine vorausgefüllte Gefährdungsbeurteilung an die Führungskraft gesandt. Die Gefährdungsbeurteilung wird dann durch die Führungskraft durchgeführt bzw. organisiert und überwacht. Stellt sich nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung heraus, dass die Mitarbeiterin aufgrund der Schwangerschaft den Arbeitsplatz nicht mehr ausfüllen kann und auch der Arbeitsplatz nicht angepasst werden kann, wird der Betriebsrat spätestens im Rahmen einer Versetzungsanmeldung nach § 99 BetrVG über die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin informiert.