Ausgabe 28/2022
Thema der Woche vom 13.07.2022
BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18
BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18

Mittelbare vGA bei nießbrauchbelasteten GmbH-Anteilen

Der BFH hat in zwei inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich dem Anteilseigner der ausschüttenden Gesellschaft zuzurechnen sind, wenn dem Nießbrauchberechtigten lediglich ein Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil eingeräumt wird und dieser über keine wesentlichen Verwaltungsrechte und Stimmrechte verfügt.

BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18
BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18

Der Urteilsfall

Im aktuellen Fall war ein Steuerpflichtiger mit einem anderen Gesellschafter zu je 50 % an drei GmbHs A, B und C beteiligt; die übrigen Geschäftsanteile an den Gesellschaften hielt X. Mit notariellem Vertrag bestellten die beiden Gesellschafter an ihren Geschäftsanteilen der C GmbH einen Nießbrauch mit einer Quote von 80 % zugunsten der A GmbH (sog. Quotennießbrauch). Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitverwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, sollten bei dem jeweiligen Anteilseigner verbleiben. Die Bestellung erfolgte unentgeltlich.