Ausgabe 3/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2015
BAG, Urt. v. 11.12.2014 - 8 AZR 838/13, n.rkr.

Mobbing: Verwirkung von Ansprüchen im Arbeitsrecht

Schadenersatzansprüche wegen Mobbing verjähren drei Jahre nach der letzten Mobbinghandlung. Da im Arbeitsrecht regelmäßig sehr kurze Fristen gelten, liegt die Überlegung nahe, dass ein über längere Zeit nicht geltend gemachter Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing gem. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verwirkt werden kann. Nach der Rechtsprechung ist ein Recht verwirkt, wenn

  • seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und
  • besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

Das BAG hat über den Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der sich durch die angewiesenen Tätigkeiten, Isolierung und ungerechtfertigte Abmahnungen seit dem Jahr 2006 gemobbt fühlte. Die bis 2008 erfolgten Mobbinghandlungen hatten zu einer Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers geführt. Nachdem der Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig gewesen war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 28.02.2010. Am 28.12.2010 erhob der Arbeitnehmer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 ı.

Das LAG Nürnberg hatte die Klage abgewiesen, da der Anspruch verwirkt sei. Das BAG sah dies anders: