Modernisierung der Betriebsprüfung und Plattformaustausch beschlossen

Am 11.11.2022 hat der Bundestag das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" verabschiedet. Über den in vielen Teilen unverändert übernommenen Gesetzentwurf hatten wir bereits in einer früheren Ausgabe berichtet (STX 2022, 452). Die Zustimmung des Bundesrats soll im Dezember erfolgen.

Mit dem Gesetz werden zwei Ziele verfolgt, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen:

• Einerseits erfolgt die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22.03.2021 zur Änderung der sog. Amtshilferichtlinie.
• Außerdem sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen modernisiert werden, insbesondere zur Beschleunigung von Außenprüfungen.

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