Ausgabe 30/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.07.2017
BAG, Urt. v. 14.06.2017 - 10 AZR 330/16, n.rkr.

Muss der Arbeitnehmer eine unbillige Versetzung hinnehmen?

Ordnet der Arbeitgeber eine unbillige Versetzung an einen anderen Ort an, so riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung, wenn er dieser Versetzung nicht bis zu einem rechtskräftigen Urteil eines Arbeitsgerichts Folge leistet. Das BAG ist nämlich der Auffassung, dass sich der Arbeitnehmer nicht über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts hinwegsetzen darf. Diese Rechtsauffassung wird seit langem kritisiert, da der Arbeitgeber auf unbillige Weise zum Nachteil des Arbeitnehmers rechtswidrige Fakten schaffen kann. Dass es sich dabei auch um erhebliche Eingriffe in die Lebensweise des Arbeitnehmers handeln kann, zeigt ein Beschluss des BAG vom 15.06.2017.

Der als Immobilienkaufmann tätige Kläger war zunächst in Dortmund eingesetzt. Nach einem Kündigungsrechtsstreit, den der Kläger gewann, teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass er ihn für ein halbes Jahr an den Standort Berlin versetze. Grund für die Versetzung war, dass alle Mitarbeiter in Dortmund eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten. Da der Kläger seine Arbeit in Berlin nicht aufnahm, wurde ihm nach zwei Abmahnungen fristlos gekündigt.