Ausgabe 7/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.02.2011
LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

Nach dem Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch

Das AGG verbietet die Altersdiskriminierung. Zahlreiche Tarifverträge sehen jedoch nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer vor.

Das LAG Düsseldorf hatte im Januar 2011 die Urlaubsregelung des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Dieser staffelt den jährlichen Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter: Bis zum vollendeten 20. Lebensjahr erhält der Arbeitnehmer 30, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32, nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 und nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage. Diese Regelung verstößt gegen § 3 Abs. 1 AGG.

Geklagt hatte eine zwischenzeitlich 24-jährige Einzelhandelskauffrau, die bei einer Einzelhandelskette beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Anwendung. Nach diesem Tarifvertrag standen der Klägerin 34 Urlaubstage zu. Sie klagte auf 36 Urlaubstage pro Jahr.