Ausgabe 22/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2014
BAG, Urt. v. 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 zweite Alternative InsO.

Der Kläger war bis 30.09.2009 bei der Schuldnerin beschäftigt. Zugleich war er mit einem Anteil von einem Drittel des Stammkapitals neben zwei weiteren Gesellschaftern nichtgeschäftsführender Gesellschafter der Schuldnerin. Der Kläger und die Schuldnerin gingen übereinstimmend davon aus, das Arbeitsverhältnis sei sozialversicherungsfrei. Anfang des Jahres 2009 verbürgte sich der Kläger für die Schuldnerin. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung der Schuldnerin. Der Kläger hat sodann am 28.12.2009 rückständiges Arbeitsentgelt in Höhe von 52.615,74 ı für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 30.09.2009 eingeklagt. Am 02.06.2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.