Ausgabe 38/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.09.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2017 - 5 Sa 361/16, rkr.

Nachweis einer Schwerbehinderung

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach §§ 85 bis 92 SGB IX setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt ist.

In einem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall beabsichtigte der beklagte Arbeitgeber, seinen Betrieb zu schließen. Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit sprach er im April 2014 betriebsbedingte ordentliche Kündigungen aus. Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage und führte als Begründung an, schwerbehindert zu sein. Damit hätte die Kündigung nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts gem. § 85 SGB IX ausgesprochen werden dürfen. Der Beklagte machte geltend, von der Schwerbehinderung nichts gewusst zu haben. Zudem erkannte das Versorgungsamt erst im Mai 2014 beim Kläger einen Grad der Behinderung von 50 an. Nach Ansicht des Klägers sei dies unbeachtlich, da die Schwerbehinderung schon vorher offenkundig gewesen sei.