BFH anhängig
VI R 14/22
Normen:
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 3a; AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 24.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 135/19

Nachzahlung, Unkenntnis, Pflichtveranlagung, Festsetzungsverjährung, Eheleute, Steuerklasse, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Steuerhinterziehung

BFH-anhängig seit 18.11.2022
VI R 14/22

DRsp Nr. 2022/61167

Nachzahlung, Unkenntnis, Pflichtveranlagung, Festsetzungsverjährung, Eheleute, Steuerklasse, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Steuerhinterziehung

Rechtsfrage: Wechsel von der Antragsveranlagung der Vorjahre hin zur Pflichtveranlagung in den nachfolgenden Jahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG. Die Steuerpflichtigen geben anders als in den Vorjahren hierzu keine Steuererklärungen ab. Erst nach Ablauf der Anlaufhemmung von 3 Jahren und der sich anschließenden regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren (somit insgesamt 7 Jahre) wird das Finanzamt aufgrund einer vom Rechenzentrum zur Verfügung gestellten eDaten-Prüfliste in dieser Sache tätig. Ist ein In-Unkenntnis-lassen i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgeschlossen, wenn die Finanzbehörde aufgrund elektronisch übermittelter Daten über die tatsächlichen Umstände Kenntnis hatte?

Normenkette:

EStG § 46 Abs. 2 Nr. 3a; AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Münster, vom 24.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 135/19