Ausgabe 47/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.11.2017
FG München, Urt. v. 21.07.2017 - 7 K 1505/16, rkr.

Nachzahlungszinsen bei lang andauernder Außenprüfung

Einwendungen im Zusammenhang mit der nach Ansicht des Steuerpflichtigen unverhältnismäßig langen Dauer einer Außenprüfung sind im Rahmen eines Antrags auf Erlass nach § 227 AO als sachliche Billigkeitsgründe geltend zu machen, nicht jedoch im Verfahren gegen die zugrundeliegenden Steuerbescheide.

FG München, Urt. v. 21.07.2017 - 7 K 1505/16, rkr.

Eine GmbH wurde zunächst für die Jahre 2006 bis 2013 erklärungsgemäß veranlagt. Für die Jahre 2006 bis 2008 wurde von Oktober 2010 bis November 2014 eine Außenprüfung durchgeführt. Von Februar 2014 bis November 2014 fand die Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2013 statt. Aufgrund der Prüfungsergebnisse änderte das Finanzamt die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2013 und setzte Zinsen fest. Im Jahr 2015 stellte die GmbH Anträge auf Stundung und Ratenzahlung bzw. Teilerlass der Zinsen, weil die Zinsen von der Finanzbehörde mitverursacht worden seien, denn der Betriebsprüfer habe in seinem Abschluss die Verzögerung der Außenprüfung bedauert. Das Finanzamt erließ die Säumniszuschläge zu 50 % und die Zinsen teilweise. Die GmbH begehrte jedoch weiteren Erlass.