Ausgabe 26/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2014
EuGH, Urt. v. 22.05.2014 - Rs. C-539/12

Neue Rechtslage bei der Berechnung der Urlaubsvergütung bei Provision

Das Arbeitsentgelt, das provisionsberechtigten Mitarbeitern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein. Bezieht ein Arbeitnehmer eine Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemisst, ist diese auch in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Der EuGH hat eine britische Regelung für europarechtswidrig erklärt, die den Ausfall von Provisionen während des Urlaubs nicht vollständig durch das Urlaubsentgelt kompensiert. Die Richter stellten einen Verstoß gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung fest. Das Urteil könnte nun Auswirkungen auf die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG haben.