Ausgabe 1/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.01.2018
EuGH, Urt. v. 09.11.2017 - C-306/16

Neue Rechtsprechung zu Ruhezeiten

In Art. 5 legt die Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG Mindestbedingungen für die nationale Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit fest. Arbeitnehmer müssen hiernach mindestens in jedem Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zzgl. der täglichen Ruhezeit von elf Stunden haben. Somit können Arbeitnehmer an bis zu zwölf Tagen am Stück zur Arbeit verpflichtet werden, wenn der Ruhetag jeweils am Anfang der ersten und am Ende der zweiten Arbeitswoche liegt. Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens darüber entschieden, ob ein Arbeitnehmer zwölf Tage am Stück arbeiten muss.

Ein Angestellter eines portugiesischen Casinos war mehrmals an sieben aufeinanderfolgenden Tagen zur Arbeit eingeteilt. Dies hielt er für nicht zulässig, so dass er Vergütung für geleistete Überstunden verlangte. Der EuGH legte Art. 5 der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG weit aus. Diese Norm regelt nicht, zu welchem Zeitpunkt die Mindestruhezeit von 24 Stunden "pro Siebentageszeitraum" zu gewähren ist. Sie regelt lediglich, dass die Mindestruhezeit während eines Siebentageszeitraums gewährt werden muss. Also muss nicht stets nach Ablauf von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen ein Ruhetag folgen.

Hinweis