Ausgabe 36/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.09.2016
BAG, Urt. v. 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, n.rkr.

Neue Rechtsprechung zur Bestimmung eines Bonus

Der Arbeitgeber kann sich vertraglich vorbehalten, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden. Ist der Arbeitnehmer mit der konkreten Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nicht einverstanden, kann er die Höhe des Bonus vom Arbeitsgericht überprüfen lassen. Das BAG entschied am 03.08.2016, dass diese Entscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspricht die Festlegung des Bonus durch den Arbeitgeber nicht billigem Ermessen, so ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich. Die Höhe des Bonus wird durch das Arbeitsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien festgesetzt.