Ausgabe 24/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.06.2016
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.2016 - 2 Sa 51/15, n.rkr.

Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Versetzungsklauseln

Fast jeder Arbeitsvertrag enthält eine Versetzungsklausel. Nur so kann ein Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. Allerdings muss die Versetzungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalten.

Das LAG Baden-Württemberg hatte über eine Versetzungsklausel folgenden Inhalts zu entscheiden: "Er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen - auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprichen." Im Arbeitsvertrag waren die Hauptaufgaben des Klägers genau geregelt. Der Kläger arbeitete seit 2006 in der Abteilung "Global Service Division" im Bereich "Helpdesk" (Kundenbetreuung) und wurde 2014 in den Bereich "Back Office" derselben Abteilung versetzt. Hiergegen erhob er Klage mit der Begründung, dass der neue Aufgabenbereich die Prüfung und Buchung von Rechnungen umfasst und jeglicher Kundenkontakt fehlt. Dies stelle eine Herabstufung dar.