Neuer gesetzlicher Vorstoß (nicht nur) zum Abbau von Bürokratie

Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau vorantreiben, indem u.a. die Aufbewahrungsfristen nach der AO, dem HGB und dem UStG verkürzt werden sollen. Für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung soll eine längere Geltungsdauer der Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren vereinfachend wirken. Zudem sollen missbräuchliche Gestaltungen durch Nutzung sog. Cash-GmbHs eingedämmt werden.

Das im Vermittlungsausschuss gescheiterte JStG 2013 enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das der Bundestag am 28.02.2013 in erster Lesung beraten und durch die unionsgeführte Koalition am 24.04.2013 im Finanzausschuss des Bundestags beschlossen hat, wird kurzfristig nur der fachlich - insbesondere EU-rechtlich - zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt.