Ausgabe 41/2005
Gesetzgebung vom 13.10.2005

Neues Gesetz zur Umsetzung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften

Das Gesetz hat Auswirkungen auf das Grunderwerbsteuergesetz und das Grundsteuergesetz

Grunderwerbsteuergesetz

Nach dem neuen § 4 Nr. 9 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie der Rückerwerb des Grundstücks durch die juristische Person des öffentlichen Rechts steuerbefreit, wenn das Grundstück im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch i.S. des § 3 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des öffentlichen Rechts die Rückübertragung des Grundstücks am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist. Die Ausnahme von der Besteuerung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf die Rückübertragung des Grundstücks verzichtet oder das Grundstück nicht mehr für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird.

Grundsteuer