Neues Steuergesetz zu Lebenspartnern

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013" (BGBl I 2013, 2397) war 2013 die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern im EStG umgesetzt worden. Auch mit Wirkung für offene Fälle der Vergangenheit erhalten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seitdem alle Ehegatten in der Einkommensteuer zustehenden Rechte und Vorteile, insbesondere das Splitting. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer waren Lebenspartner bereits einige Jahre vorher Ehegatten gleichgestellt worden.

Damit ist aber bis heute immer noch keine vollständige steuerliche Gleichstellung erreicht, insbesondere im Verfahrensrecht bestehen nach wie vor Unterschiede. Bereits im Rahmen des letztjährigen Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung jedoch angekündigt, einen etwaigen Bedarf an Folgeänderungen sorgfältig zu prüfen und diesen im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens nach der Bundestagswahl umzusetzen.