Ausgabe 1/2009
Steuertipp vom 01.01.2009

Neues zu Schulgeldzahlungen aufgrund des JStG 2009

Nach der bisherigen Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG konnten 30 % des Schulgelds - mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung - als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn das Kind des Steuerpflichtigen eine nach Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule besuchte.

In seinen Entscheidungen vom 11.09.2007 (Rs. C-318/05 und C-76/05) hat der EuGH ausgeführt, dass Deutschland mit dieser Einschränkung gegen den Vertrag über die Europäischen Gemeinschaft verstoße, weil im Ausland belegene Schulen mit Ausnahme der deutschen Schulen im Ausland und der europäischen Schulen diese Anforderungen nicht erfüllen und ein Sonderausgabenabzug insoweit ausgeschlossen sei. Der Sonderausgabenabzug wird deshalb mit dem JStG 2009 auf Einrichtungen innerhalb des EU-/EWR-Raums sowie deutsche Schulen in Drittländern ausgeweitet.