Ausgabe 8/2017
Steuertipp vom 23.02.2017

Neues zu Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 18.02.2016 - 5 K 4220/12 u.a. entschieden, dass Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Mutter der Klägerin, die unstrittig unterhaltsberechtigt und unterhaltsbedürftig ist, in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs.1 EStG anzusetzen sind. Die Besonderheit des Falls besteht darin, dass die Unterhaltszahlungen in den Streitjahren jeweils im Dezember für das Folgejahr geleistet wurden. Sie wurden im Urteil aber nicht nur mit 1/12 des jährlichen Höchstbetrags im jeweiligen Zahlungsjahr, sondern, entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben v. 07.06.2010, BStBl I 2010, 588, Rdnr. 23 ff.) und der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urt. v. 11.11.2010, BStBl II 2011, 966), in voller Höhe berücksichtigt. Das FG ist in seiner Auffassung dem FG Nürnberg im Urteil vom 12.02.2014 - 5 K 487/11 (aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH, Urt. v. 07.05.2015 - VI R 32/14) gefolgt.

Zwischenzeitlich hat das FG Nürnberg auch im Urteil vom 13.07.2016 - 19/16 vergleichbar entschieden. Gegen dieses Urteil ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. VI R 35/16 anhängig.