Ausgabe 13/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.03.2017
BAG, Urt. v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15, rkr.

Nichtigkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Dies gilt sogar dann, wenn in der Vereinbarung eine salvatorische Klausel enthalten ist, welche einseitig zugunsten des Arbeitnehmers wirkt.

Das BAG entschied am 22.03.2017 den Fall einer Arbeitnehmerin, welche von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau beschäftigt war. In ihrem Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot enthalten. Dieses untersagte der Klägerin für zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen der Beklagten, für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Das Wettbewerbsverbot bezog sich auf die selbständige und unselbständige Tätigkeit der Klägerin. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € vereinbart. Eine Karenzentschädigung wurde nicht vereinbart.